Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen





1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Der Auftraggeber willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten und alle weiteren, zur Gestaltung und Umsetzung des Auftrags notwendigen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung elektronisch gespeichert werden. Diese werden nur f├╝r interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Die Entw├╝rfe und Werkzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen ist unzul├Ąssig.

2.2 Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten des Designers (Entw├╝rfe, Konzepte f├╝r Pr├Ąsentationen, das Seitendesign, Navigationselemente, der Sourcecode) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die ┬ž2 UrhG erforderliche Sch├Âpfungsh├Âhe nicht erreicht ist.

2.3 Alle im Absatz 2.1 genannten Gestalltungsleistungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Designers weder im Programmcode der ver├Âffentlichten Seiten noch zu Testzwecken in Kopie ver├Ąndert werden. Neben dem Copyrightvermerk darf der Designer einen direkten Link auf die eigene Web-Site einrichten - und zwar entweder auf die Web-Site (Copyrightvermerk als Referenzanker) oder auf eine seperate Seite, die ├╝ber den Copyrightvermerk referenziert wird. Der Designer erh├Ąlt das Recht, von der eigenen Web-Site einen Link als Referenz auf die Web-Site des Kunden einzurichten.

Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer Schadensersatz zu fordern. Sofern der Designer den Auftraggeber nach Abnahme des Werkes nicht explizit zur Namensnennung auffordert, wird stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadensersatzanspr├╝che verzichtet.

2.5 Der Designer ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.6 Vorschl├Ąge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung. Ebenfalls begr├╝nden sie kein Miturheberrecht.


3. Verg├╝tung

3.1 Entw├╝rfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einr├Ąumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Verg├╝tung erfolgt auf Verrechnungsgrundlage des aktuellen AGD -Tarifs oder auf Grundlage einer vereinbarten Pauschale. Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.2 Werden die Entw├╝rfe sp├Ąter, oder in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich geplant genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung nachtr├Ąglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der h├Âheren Verg├╝tung f├╝r die Nutzung und der urspr├╝glich gezahlten zu verlangen.

3.3 Die Anfertigung von Entw├╝rfen und s├Ąmtliche sonstige Leistungen, die der Designer dem Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.

3.4 Die Verg├╝tung ist bei Ablieferung des Werkes f├Ąllig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber l├Ąngere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zul├Ąssig, und zwar ein 1/3 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

3.5 Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugzinsen in H├Âhe von 12% j├Ąhrlich (1% je angefangener Monat) verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h├Âheren Schadens bleibt davon unber├╝hrt.
Da das Schreiben von Mahnungen einen erheblichen Aufwand bedeutet, wird je Mahnung eine Geb├╝hr von 5,-Euro f├Ąllig.


4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder ├änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium, Recherchen oder Druck├╝berwachung etc. werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der Verrechnungsgrundlage der online ver├Âffentlichten Stundenbasis gesondert berechnet.

4.2 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserstellung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3 Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innerverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freiszustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu geh├Ârt insbesondere die ├ťbernahme der Kosten.

4.4 Auslagen f├╝r technische Nebenkosten, insbesonder f├╝r spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5 Reisekosten und Spesen f├╝r Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1 An Entw├╝rfen und Reinzeichnungen werden Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen.

5.2 Die Originale (soweit sie nicht bereits digitalisiert sind) sind daher nach angemessener Frist unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht ausdr├╝cklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzten, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.

5.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

5.4 Der Designer ├╝bergibt alle zur Publikation verwendeten Dateien (Grafiken und Layouts), die mit Hilfe des Computers erstellt wurden, an den Auftraggeber in maschinenlesbarer Form.. Die dem Auftraggeber vom Designer zur Verf├╝gung gestellten Computerdateien d├╝rfen nur mit verheriger Zustimmung des Designers ge├Ąndert oder weitergegeben werden. W├╝nscht der Auftraggeber die Herausgabe von Source-Dateien (z.B. *.pds, *.fla Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten.

5.6 Der Designer dokumentiert das abgeschlossene Projekt in digitaler und ausgedruckter Form. Der Eigentumsvorbehalt gilt gleicherma├čen f├╝r die Dokumentation.


6. Korrektur , Produktions├╝berwachung und Belegmuster

6.1 Vor der Publikation der Website(s) oder von einzelnen Seiten sowie auch bei allen anderen Projekten sind dem Designer verbindliche Korrekturlisten vorzulegen.

6.2 Das Bereitstellen der vom Designer entwickelten und gestalteten Webseiten im Netz erfolgt aufgrund besonderer Vereinbarung im Namen und auf Rechnung des Kunden in der Regel durch einen Internet Service Provider (ISP). Es gelten die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und Preise des jeweiligen Providers. Entgelte f├╝r Leistungen des Providers sind direkt an diesen zu leisten.


7. Haftung

7.1 Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt auszuf├╝hren, insbesondere auch ihm ├╝berlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgf├Ąltig zu behandeln. Er haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Ein ├╝ber den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

7.2 F├╝r die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtlichen Zul├Ąssigkeiten und Eintragungsf├Ąhigkeit der Arbeiten haftet der Designer nicht.

7.3. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

7.4 Vertr├Ąge zwischen Kunden des Designers und Internet Service Provider werden direkt zwischen Kunden und ISP abgeschlossen. Haftung f├╝r mangelnde Leistungen des ISP (├ťbertragungsleistung Erreichbarkeit, Skriptfunktionalit├Ąt, Maildienst u.├Ą.) sind genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch den Designer vermittelte Kunden. Insofern stellt der Auftraggeber den Designer von jeder Haftung frei.

7.5. Mit der Genehmigung von Entw├╝rfen, mit der Bildschirmproduktion von Prototypen und mit der Freigabe zur Gestaltung und Ausarbeitung der Website durch den Auftraggeber ├╝bernimmt dieser die Verantwortung f├╝r die Richtigkeit von Text und Bild. Dar├╝ber hinaus ├╝bernimmt der Auftraggeber die Verantwortung daf├╝r, dass die Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europ├Ąisches oder internationales Recht versto├čen.

7.6 F├╝r die vom Auftraggeber freigegebene Entw├╝rfe, Texte, Grafiken und Abbildungen entfallen jeder Haftung durch den Designer. Der Auftraggeber haftet dem Designer gegen├╝ber f├╝r Ersatz aller Sch├Ąden und f├╝r Freistellung von allen Anspr├╝chen Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen den Designer erhoben werden.

7.7 Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er f├╝r sein in Auftrag gegebenen Projekte gew├Ąhlt und an den Designer zur Einarbeitung in das entsprechende Design gegeben hat. F├╝r die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zul├Ąssigkeit und Eintragungsf├Ąhigkeit der Zeichen, Logos und sonstige Arbeiten haftet der Designer nicht.

7.8 Mit der Publikation und dem Promotion der Website durch einen Internet Service Provider ist in der Regel die Dienstleistung des Designers abgeschlossen. Die Wartung und Pflege der Website wird bei Bedarf mit einem gesonderten Folgevertrag geregelt.


8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1 Im Rahmen des ├╝bernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Der Designer beh├Ąlt den Verg├╝tungsanspruch f├╝r bereits begonnene Arbeiten.

8.2 Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann er auch Schadensersatzanspr├╝che geltend machen. Die Gerltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.

8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer ├╝berlassenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.


9. Vertragsabschluss

9.1 Angebote sind stehts freibleibend. Auftr├Ąge werden mit einer schriftlichen oder auch m├╝ndlichen Auftragsbest├Ątigung des Auftraggebers zu den Bedingungen dieser AGB vom Designer angenommen.

9.2 M├╝ndliche Nabenabreden oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Best├Ątigung.


10. Terminabsprachen

10.1 Frist- und Terminabsprachen sind grunds├Ątzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu best├Ątigen.


11. Auftragsablauf und Garantievereinbarung

11.1 Nach Erhalt der Auftragsbest├Ątigung vom Auftraggeber nimmt der Designer die Arbeit an dem erteilten Designauftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist (ohne genaue Terminvereinbarung: innerhalb von maximal 20 Arbeitstagen) einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden in Form von Bildschirmscreenshots oder Ausdrucken zur Pr├╝fung und Abnahme dem Auftraggeber ├╝bermittelt.

11.2 Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Pr├╝fung und Abnahme ├╝bermittelt. Soweit m├Âglich wird grunds├Ątzlich die ├ťbermittlung per E-Mail bevorzugt.

11.3 Bei vereinbarten Pauschalen hat der Auftraggeber das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs, einmalig Änderungen / Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein kostenloses Zweitmuster fordern. Dieses Recht garantiere ich. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine entsprechende Berechnung des entsprechenden Zeitaufwands auf Stundensatzbasis.


12. Schlussbestimmungen

12.1 Erf├╝llungsort ist der Sitz des Designers.

12.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen ber├╝hrt die Geltung der ├╝brigen Bestimmungen nicht.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Stand 1.1.2010









[Home] [Sitemap]